Wittich & Wittich — Wirtschaftsprüfer · Steuerberater · Rechtsanwalt
Die Nachricht im Einzelnen

16.02.2009

Erlass der Umsatzsteuer bei irrtümlich angenommener steuerfreier Ausfuhrlieferung

Ein Unternehmer betrieb im Grenzgebiet zu Polen einen Supermarkt. Einige polnische Staatsbürger sammelten in Einkaufswagen liegen gebliebene Kassenbons ein. Sie fälschten Ausfuhrnachweise und spiegelten dem Unternehmer Einkäufe und Ausfuhren vor. Sie erhielten von diesem die Umsatzsteuer erstattet. Da die Voraussetzungen für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung nicht vorlagen, hätte der Unternehmer die Umsätze an sich versteuern müssen. Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Umsatzsteuer in einem derartigen Fall aus Billigkeitsgründen zu erlassen sein kann. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte, dass es sich aufgrund der gefälschten Ausfuhrpapiere nicht um eine steuerfreie Ausfuhrlieferung handelte. Er muss alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um sicherzustellen, dass die von ihm getätigten Umsätze nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führen. Hierfür gelten strenge Maßstäbe.

BFH v. 30.7.2008, V R 7/03, DStR 2009 S. 220

Haftungshinweis

Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt.

zurück

Sonntag, 20. Oktober 2019

Personengesellschaften: Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften gilt nur eingeschränkt

Personengesellschaften, die freiberuflich, land- und forstwirtschaftlich oder vermögensverwaltend tätig sind, werden vom Finanzamt nach der sogenannten Abfärbetheorie des Einkommensteuergesetzes in vollem Umfang als Gewerbebetrieb eingestuft, wenn ...weiter


Samstag, 19. Oktober 2019

Verschwiegene Verkaufsgewinne: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach einem Steuerstrafverfahren

An sich weiß man ja, dass man in seiner Buchführung alle Käufe und Verkäufe angeben muss. Was aber geschieht, wenn jemand einige gewinnbringende Verkäufe verschweigt und das Finanzamt dem auf die Schliche kommt? Müssen die Schätzungen der ...weiter