Wittich & Wittich — Wirtschaftsprüfer · Steuerberater · Rechtsanwalt
Die Nachricht im Einzelnen

09.04.2014

Spedition übernimmt Bußgelder: Lkw-Fahrern fließt steuerpflichtiger Arbeitslohn zu

Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer sind nur dann als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusetzen, wenn sie Entlohnungscharakter haben. Die Vorteile müssen sich also daraus ergeben, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Andererseits liegt kein Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter einen Vorteil aus überwiegend eigenbetrieblichem Interesse gewährt (z.B. Teilnahme an einer betrieblichen Fortbildungsmaßnahme). In diesem Fall handelt es sich um eine Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung.

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse vor, wenn eine Spedition Bußgelder übernimmt, die gegen ihre Lkw-Fahrer wegen Verstoßes gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind. Der BFH erklärte, dass diese Übernahme zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn führt, da Weisungen des Arbeitgebers, die gegen die Rechtsordnung verstoßen und mit Bußgeldern geahndet werden, nicht zu den Begleiterscheinungen betriebsfunktionaler Zielsetzung zählen können. Ein Betrieb kann nach Ansicht des Gerichts nicht auf einem rechtswidrigen Tun gründen, sodass das Finanzamt im Urteilsfall Lohnsteuer auf die übernommenen Bußgelder nachfordern durfte.

Hinweis: Der BFH positioniert sich mit dieser Entscheidung grundlegend neu. In einer Vorgängerentscheidung aus 2004 war er noch davon ausgegangen, dass die Übernahme von Verwarngeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber von betriebsfunktionalen Gründen gedeckt ist. Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Paketdienst, der die gegen seine Boten verhängten Verwarngelder übernommen hatte. Der BFH hat diese Rechtsauffassung nun ausdrücklich aufgegeben, sodass Buß- und Verwarngelder künftig nicht mehr lohnsteuerfrei vom Arbeitgeber erstattet werden können.

BFH, Urt. v. 14.11.2013 – VI R 36/12; www.bundesfinanzhof.de

Haftungshinweis

Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt.

zurück

Dienstag, 16. Juli 2019

Forschung: Steuerliche Förderung per Gesetz kommt bald

Das Land der Dichter und Denker hängt im internationalen technologischen Vergleich doch deutlich hinterher. Dies zeigt die internationale Statistik für Patentanmeldungen und Nobelpreise (im Zeitreihenvergleich) eindrucksvoll. Die aktuelle ...weiter


Montag, 15. Juli 2019

Veräußerung von Miteigentumsanteilen: Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 23.05.2019 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Einordnung der Veräußerung von Miteigentumsanteilen veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst ...weiter