Wittich & Wittich — Wirtschaftsprüfer · Steuerberater · Rechtsanwalt
Die Nachricht im Einzelnen

11.10.2012

Pauschale Abgeltung von Überstunden kein Wucher

Bestimmt ein Arbeitsvertrag, dass mit dem Monatsgehalt auch eine Vergütung für die ersten 20 Überstunden im Monat pauschal abgegolten seien, so ist eine solche Vereinbarung nicht zu beanstanden, entschied das Bundesarbeitsgericht. Eine derartige Regelung sei nicht überraschend, sondern weit verbreitet. Sie sei auch leicht verständlich. Eine unangemessene Benachteiligung oder einen Lohnwucher hielt das Gericht ebenfalls nicht für gegeben.

Eine Arbeitnehmer, mit dem ein festes Monatsgehalt von ca. 2.200 € in einem mündlichen Arbeitsvertrag vereinbart worden war, verlangte nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis die nachträgliche Vergütung von Überstunden. Auf das Arbeitsverhältnis war kein Tarifvertrag unmittelbar anwendbar. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass der Personalleiter im Einstellungsgespräch darauf hingewiesen habe, dass die ersten 20 Überstunden im Monat mit dem Grundgehalt abgegolten seien. Das Bundesarbeitsgericht gab ihm Recht und wies die Klage des Arbeitnehmers ab.

BAG v. 16.5.2012, 5 AZR 331/11, BB 2012 S. 2572

Haftungshinweis

Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Zu dem behandelten Thema wird gerne weitere Auskunft erteilt.

zurück

Dienstag, 18. Juni 2019

Vorsteuerabzug aus Billigartikeln: Wie genau muss die Ware in der Rechnung bezeichnet sein?

Wenn Sie als Unternehmer die Vorsteuer aus einer Eingangsrechnung abziehen wollen, muss dieses Dokument strenge umsatzsteuerliche Anforderungen erfüllen. Insbesondere muss es die Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten ...weiter


Montag, 17. Juni 2019

Beschränkte Steuerpflicht: Kein Steuerabzug auf Vergütungen für Internetwerbung

Liegt eine beschränkte Steuerpflicht vor, wird die Einkommensteuer auf bestimmte Einkünfte im Wege des Steuerabzugs erhoben. Die Vorschrift des § 50a Absatz (Abs.) 1 Nummer (Nr.) 3 Einkommensteuergesetz (EStG) regelt dies unter anderem für ...weiter